DGB (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse bis Jahresende. "Mehr oder weniger ungedeckelte Schulden für Verteidigung, aber Begrenzung von wachstumsförderlichen Investitionen für unseren Wohlstand von morgen - das ist nicht wirklich erklärbar", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

    Christian Dürr am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will neuer Vorsitzender seiner Partei werden. Dürr kündigte seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Sonntagabend an.

    Britta Haßelmann am 14.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. "Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung".

    Industrieanlagen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Zollstreit mit den USA die Kanadier als Vorbild. Diese hätten bereits bei der ersten Drohung deutlich gemacht, dass man bei einer Reaktion nicht zögern werde, sagte Baerbock im Deutschlandfunk.

    Wolfgang Kubicki (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. "Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). "So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt."

    Hubert Aiwanger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat beizulegen. "Markus Söder könnte hier mal seine Führungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

    Friedrich Merz und Britta Haßelmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    CDU-Chef Friedrich Merz bedauert mittlerweile, die viel kritisierte Nachricht zur Sondierungseinigung mit der SPD auf der Mailbox der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann hinterlassen zu haben.

    Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Auf die künftige Bundesregierung wächst der Druck, eine Haltung zu sogenannten "sicheren Drittstaatsmodellen" zu finden. "Der Großteil der EU-Länder will sichere Drittstaatenlösungen und dafür das Verbindungselement aufheben", sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus der "Welt am Sonntag". "Wenn Deutschland sich dem nicht widersetzt, dann wird es so kommen. Es ist die letzte Chance für eine geordnete Migrationspolitik, ohne die Flüchtlingskonvention aufzugeben."

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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