Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das strikt ab.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. "Alles, was wir in der Nacht verhandelt haben, ist mit Markus Söder abgestimmt", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Da gibt es eine Zustimmung. Etwas anderes ist überhaupt nicht vorstellbar."

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. "Es wird noch einige Hartnäckigkeit brauchen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel des Sondervermögens nicht auf Umwegen dafür verschwendet werden, um Wahlgeschenke zu verteilen", sagte Schnitzer der "Welt" (Samstagausgabe).

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. "Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben", heißt es in einem "Blitz-Briefing" der Fraktionsführung an die Parlamentarier, über das die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. "Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten."

Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme durch die Bundesländer. "Die Einigung auf dieses Paket ist ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen demokratischen Mitte", sagte Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionschef der SPD, am Freitagnachmittag.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Sitzungen des alten Bundestages zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden.

Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD verurteilt.

Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.