Ungarische Polizei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Laut der "Civil Liberties Union For Europe" werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ist das Ergebnis des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts des Verbands von 43 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus 21 EU-Ländern, über den der "Spiegel" berichtet.

    Sahra Wagenknecht am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Partei kommt demnach auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Freitag nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses mitteilte.

    Lars Klingbeil kommt zu Koalitionsverhandlungen am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse.

    Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen werden.

    Klingbeil am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 Uhr die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Zudem tagt die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, die sogenannte 19er-Runde.

    Friedrich Merz / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. "Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr", sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD.

    Thorsten Frei am 13.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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