Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte Rückführungszentren in Drittländern zu etablieren, teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg mit.

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben dies 52 Prozent der Befragten an.

Franziska Brandmann will auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen im September nicht erneut als Bundesvorsitzende antreten. Das sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die FDP hat bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, jetzt soll auch für die Jugendorganisation der Partei eine Neuaufstellung folgen.

Die Junge Union übt scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD - und fordert Veränderungen. Die Einigungen müssten in mindestens zwei Punkten überarbeitet werden, heißt es in einem Papier der JU, über das der "Spiegel" berichtet.

Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche Angebote zur Kompromissfindung zu machen. "Es ist jetzt vor allem an Friedrich Merz substantielle Schritte zu machen, raus aus der ideologischen Ecke und weg von der Selbstbediener-Mentalität, die Union und SPD an den Tag legen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in den Sondierungen erstaunt gezeigt.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. "Sicherheit und Infrastruktur - beides gehört zusammen", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv.

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr. Dem Ziel, eine Personalstärke von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, sei die Bundeswehr im Berichtsjahr erneut nicht nähergekommen, heißt es in Högls Jahresbericht für das vergangene Jahr, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik.