Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Markus Söder am 08.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD die Verhandler zur Verschwiegenheit aufgefordert. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, sollen die Teilnehmer der 16 geplanten Arbeitsgruppen auf Talkshow-Auftritte, Interviews und Hintergrundgespräche mit Journalisten verzichten.

    Felix Banaszak (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung stehen. An die Adresse von CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Grünen-Chef bei RTL und ntv: "Vielleicht ist es jetzt mal Zeit, mit allen zu reden, nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit den Linken."

    Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervor.

    Peter Ramsauer und Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. "Ich finde es schon eine noble Geste, dass jetzt die Grünen nochmal einbezogen werden", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin Politico. "Immerhin sind die Grünen ja noch Bestandteil der Rest-Ampel."

    Katrin Göring-Eckardt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch.

    Philipp Türmer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.

    Deutscher Bundestag am 08.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen.

    Mario Voigt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen im Bundestag zuzustimmen.

    Andreas Bovenschulte (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen.

    Letzte Kommentare:

    SVZ news25adbaner

    Börse

    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

    Finanzmärkte aktuell

    SVZ mod_news25adgoogle1