Vorstellung Zwischenbericht und Handlungsempfehlungen für eine Staatsreform am 12.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle drängt auf eine deutlich schnellere Digitalisierung. Das geht aus dem Zwischenbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

    Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht, sehen Ökonomen den Reformbedarf in den Bereichen des Bürokratieabbaus, des Rentensystems sowie der Klima- und Energiepolitik am drängendsten.

    Benjamin Netanjahu (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern.

    Saskia Esken und Lars Klingbeil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Kreise. Ursprünglich war der Parteitag für das Jahresende vorgesehen.

    Wolfgang Schmidt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche "bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität", sagte Schmidt dem Wirtschaftsmagazin "Capital".

    Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken am 08.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten.

    Linken-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. "Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten", sagte Esken dem "Stern".

    Luis Montenegro (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Damit ist die Minderheitsregierung mit dem konservativen CDS gestürzt.

    Sahra Wagenknecht am Wahlabend / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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