Bundesforschungsminister Cem Özdenir (Grüne) zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Wissenschaftsfreiheit in den USA. "Die Trump-Regierung ist gerade dabei, die freie Wissenschaft in den USA an die enge Kette zu legen und nach ihren ideologischen Vorstellungen umzubauen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen in langen Verhandlungen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur entschieden gegen Kritik verteidigt. "Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend geboten", sagte er der "Bild am Sonntag".

US-Präsident Donald Trump hat das US-Militär angewiesen, gegen die Houthi-Rebellen im Jemen vorzugehen. "Sie haben eine unerbittliche Kampagne der Piraterie, der Gewalt und des Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen geführt", schrieb Trump am Samstag auf "Truth Social".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Die Einladung zu dem Treffen erfolgte durch den britischen Premierminister Keir Starmer.

In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut.

Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden.

CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben.

Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. "Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten - aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir dies zu akzeptieren", sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament der "Welt am Sonntag".

Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union hätten das Sondervermögen ursprünglich "als Verschiebebahnhof für Steuersenkungen" geplant, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, dem "ZDF Heute-Journal" am Freitagabend. Im Klimatransformationsfond, in den nun 100 Milliarden fließen sollen, wären hingegen "wichtige Projekte für die Modernisierung der Industrie".