NEWS25 – POLITIK

Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt

Tino Chrupalla und Alice Weidel am 24.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Dienstagvormittag mit.

Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag nicht aus

Schuldenuhr (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird.

IW kritisiert Wirtschaftspläne der Union

Friedrich Merz mit Unions-Spitzenpolitikern am 23.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht Widersprüche in den wirtschaftspolitischen Plänen der Union und warnt sie vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik.

Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse

Hendrik Wüst (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht wird.

Schweitzer stärkt Klingbeil den Rücken

Lars Klingbeil am 24.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), für eine reformierte Schuldenbremse aus.

Kiels OB Kämpfer sieht Existenz der SPD bedroht

Ulf Kämpfer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht.

Grüne Wahlniederlage: Parteilinke fordern Kurskorrektur

Grüne-Wahlnachlese am 24.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vertreter des linken Flügels der Grünen fordern nach der Wahlniederlage ihrer Partei eine Kurskorrektur.

Ukraine-Resolution der USA kommt durch UN-Sicherheitsrat

Pro-Ukraine-Demo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich.

BSW will Berichte über "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl sammeln

BSW-Reaktion auf 18-Uhr-Prognose am 23.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nachdem das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging.

Nach Habeck-Rückzug: Fegebank will Baerbock als Fraktionschefin

Annalena Baerbock und Robert Habeck am 24.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Katharina Fegebank, Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg und Zweite Bürgermeisterin, wünscht sich nach Robert Habecks Rückzug Annalena Baerbock als Fraktionsvorsitzende. "Ich würde mir das wünschen, sie in dieser Rolle zu sehen. Aber das entscheidet sicherlich die Fraktion", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.