Auswärtiges Amt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundesregierung hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach am Donnerstag von einer "historischen Chance", die jahrzehntelange Spirale aus Terror, Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen.

    Hamburgische Bürgerschaft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sieht für die Hamburger CDU bei den Bürgerschaftswahlen keinen großen Rückenwind durch den Unionssieg bei der Bundestagswahl. Es seien zwar "Themen des Bundes natürlich auch auf Hamburg übergeschwappt", aber die Bedeutung des bundesweiten Themas Migration sei "eher gering", sagte er dem Fernsehsender "Welt".

    AfD-Logo auf Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt.

    Dorothee Bär (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte "Kleine Anfrage" der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen.

    Saskia Esken am 24.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken.

    Franziska Brandmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter Noch-Parteichef Christian Lindner aus und warnt vor Flügelkämpfen in der Partei.

    Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen", sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio.

    Deutscher Bundestag am 26.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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