Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zum Ukraine-Treffen reisen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag in Berlin mit.

Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere Verteidigungsausgaben auf ein neues Bundeswehr-"Sondervermögen" fokussieren will, sprechen sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten für eine umfassende Neuregelung der staatlichen Kreditaufnahme aus.

In Berlin sind die Spitzen von Union und Sozialdemokraten am Freitag zu einem ersten Sondierungstreffen zusammengekommen, um Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierungskoalition auszuloten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll.

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. "Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah handlungsfähige Regierung in Deutschland", sagte Makejew der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse zulasten der abhängig Beschäftigten eingeht.

Der amtierende Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt vor den Folgen des Rückzugs von Robert Habeck aus der ersten Reihe seiner Partei. "Das ist ein herber Verlust", sagte Özdemir am Donnerstag dem Nachrichtensender ntv.

Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Lars Klingbeil als Vorsitzenden der SPD. "Das war eine schwere Wahlniederlage, da brauchen wir nicht drum herumzureden, ich finde aber, dass Lars Klingbeil richtig handelt", sagte Schulz dem "Stern". Die Partei sollte sich in dieser Situation "nicht auch noch selbst enthaupten".