Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten Sparkurs. "Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler der "Bild" (Samstagausgabe).

Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. "Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der "Bild" (Samstagausgabe).

Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer Einschränkung des Bürgergelds: Es sei zu Recht angehoben worden, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das darf nicht zurückgedreht, sondern muss weiterentwickelt werden."

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Um die notwendige Aufrüstung zu bezahlen, könne sich Deutschland an solchen europäischen Gemeinschaftsschulden beteiligen, sagte Juncker dem Nachrichtenportal T-Online.

Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürften nicht zu Lasten von Klima oder Biodiversität priorisiert werden, sagte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die "kurdische Frage" zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass wir auf dem Parteitag Mitte Mai eine Doppelspitze wählen", sagte Jensen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat schockiert auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office reagiert. "Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird. Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da passiert ist", sagte Strack-Zimmermann der "Welt" (Samstagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen. Niemand wolle Frieden mehr als die Bürger der Ukraine, sagte Scholz am Freitagabend. "Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland - und auf Europa - kann sich die Ukraine verlassen."

US-Präsident Donald Trump hat beim hitzigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus für Zugeständnisse an Russland geworben. Eine harte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre kontraproduktiv, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, sagte Trump am Freitag.