NEWS25 – POLITIK

Grüne attackieren Merz wegen Absage an Schuldenbremsen-Reform

Schuldenuhr (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse scharf angegriffen. "Friedrich Merz gefährdet mit seiner Schuldenbremsen-Ideologie Sicherheit und Frieden in Europa", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen

Bundestagssitzung (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen.

Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken

Gregor Gysi und Felix Banaszak (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei auch die Linken mitzunehmen.

Klingbeil will nicht mit USA "brechen"

Weißes Haus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus war laut SPD-Chef Lars Klingbeil "zweifelsohne ein Weckruf".

Tschentscher: SPD kann noch Wahlen gewinnen

Peter Tschentscher am 02.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl das deutlich bessere Abschneiden der Sozialdemokraten in der Hansestadt im Vergleich zum Bund hervorgehoben.

Europäer bekräftigen auf Konferenz in London Ukraine-Unterstützung

Pro-Ukraine-Demo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt.

Prognosen: SPD in Hamburg klar vorn - CDU knapp vor Grünen

SPD-Anhänger reagieren auf die 18-Uhr-Prognose zur Hamburger Wahl am 02.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden.

ARD/Infratest-Prognose: SPD bei Wahl in Hamburg klar vorn

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD laut 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD klar vorn. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

EVP-Chef Weber sieht Europa vor "Woche der Wahrheit"

Manfred Weber (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas.

Strack-Zimmermann will Einbeziehung von Merz bei Ukraine-Gesprächen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben.