Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben.

Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Sowohl im neu gewählten Bundestag (33,2 Prozent), in den Länderparlamenten (33,2 Prozent) als auch auf kommunaler Ebene (30,5 Prozent) lag der Frauenanteil zuletzt knapp unter einem Drittel, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Von der erwachsenen Bevölkerung mit deutscher Staatsbürgerschaft sind etwa 51,7 Prozent Frauen.

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine Führungsposition in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen. Das teilte Baerbock der Fraktion und ihrem Potsdamer Landesverband in einem Brief mit, über den der "Spiegel" berichtet. Sie habe sich "aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben", schreibt Baerbock darin.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt trotz der eingefrorenen US-Hilfen für die Ukraine optimistisch. "Trump ist für uns eine Chance, dass wir einem Frieden in der Ukraine näher kommen", sagte Poroschenko den Sendern RTL und ntv.

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump liest bei Kongress-Rede Brief von Selenskyj vor und dankt ihm. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, hat die Bundesbank für ihren Vorschlag für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt", sagte die Professorin der TU Nürnberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund", sagte die Professorin an der TU Nürnberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).