Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden Bundestag beschließen zu lassen. "Juristisch habe ich überhaupt keine Bedenken, wenn eine Reform der Schuldenbremse mit den alten Mehrheiten beschlossen wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen scharf kritisiert. "Die Äußerungen Söders zeigen, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden hat oder nicht verstehen will", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Milliardenpläne von Union und SPD für mehr Sicherheit begrüßt, zugleich aber vor unkontrollierter Aufrüstung gewarnt. "Es ist richtig, die Verteidigungsausgaben und Zukunftsinvestitionen aus der Konkurrenz etwa zu Sozialausgaben herauszulösen, dafür hat die SPD Wahlkampf gemacht. Ich begrüße daher die Pläne der Sondierer von SPD und Union und hoffe darauf, dass die nötigen Mehrheiten zustande kommen", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dringt auf eine weitere Waffenruhe und die rasche Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Gaza-Geiseln. "Jetzt ist es das Allerwichtigste, dafür zu sorgen, dass die Waffenruhe hält und dass es weitergeht", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagabend hervorgeht, wollen die 27 Mitgliedsländer deutlich mehr für Verteidigung ausgeben.

Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. "Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, wenn Union und SPD ihnen entgegenkommen. "Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen", sagte der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht - auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden."

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich gegen ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki an der Spitze der FDP ausgesprochen. "Ich kenne Wolfgang Kubicki lange. Ich schätze ihn. Er ist, wie er ist", sagte sie "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend. Merz habe seine Wähler "angelogen", sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. "So was kostet enorm Vertrauen, und zwar in das Funktionieren unserer Demokratie insgesamt."