Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen.

    Schuldenuhr (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse.

    Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei hätten sich beide über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

    Sondierungstreffen im Kanzleramt am 05.03.2025 / Foto: Bergmann, Guido/BPA, Text: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den Sondierungen seiner Partei mit der Union weiterhin zurückhalten. "Der Bundeskanzler hat auch gesagt, er ist nicht Teil des Sondierungsteams", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

    Weißes Haus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die USA durch das Agieren von US-Präsident Donald Trump gefährdet. "Die USA sind in der glücklichen Situation, von den beiden größten Ozeanen der Erde beschützt zu sein, sie sind mit nahezu allen bedeutenden Rohstoffen gesegnet", sagte Fischer der Wochenzeitung die "Zeit".

    Rekrutierungsstation der US-Streikräfte (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Trotz der zuletzt immer schärferen Töne der Vereinigten Staaten gegen die transatlantischen Bündnispartner rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Nato-Austritt der USA.

    Bundestagssitzung (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Bundestag wird voraussichtlich am 13. März in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigten Grundgesetzänderungen abstimmen. Die abschließende Abstimmung ist dann für den 17. März geplant, wie die FAZ unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet.

    Volker Wissing (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man mehr Geld bei der Infrastruktur, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das könne nicht über den Haushalt finanziert werden.

    Christian Dürr und Christian Lindner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse mitzutragen.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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