Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zu einem respektvolleren Umgang mit anderen Parteien, insbesondere mit den Grünen, aufgerufen. "Der gestrige Aschermittwoch sollte jetzt endlich der Schlussstrich unter die Herabwürdigungen von politischen Mitbewerbern sein", sagte Günther der "Welt" (Freitagausgabe).

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich dafür aus, Frauen und Männer im Falle einer Wehrpflicht gleichberechtigt zu behandeln. "Ich bin für Gleichberechtigung", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach der Annäherung neuen US-Regierung an Russland deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Resilienz und die grüne Transformation. Das fordern vier Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe).

Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, gäbe es laut neuer Infratest-Umfrage kaum Änderungen.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. "Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD von diesem Donnerstag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik Kritik aus der Union auf sich gezogen. "Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wer dies nicht anerkennt, gefährdet nicht nur die Bildung einer neuen Bundesregierung, sondern riskiert vor allem die Mehrheitsfähigkeit der demokratischen Mitte in Deutschland."

Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart treffen. Das geht aus einer internen Analyse des Ministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Post fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass der Bund seinen Einfluss als größter Aktionär nutzt, um die geplanten Entlassungen zu verhindern. "Dass die Deutsche Post 8.000 Stellen abbauen will, obwohl sie im vergangenen Jahr fast sechs Milliarden Euro Gewinn machte, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten", sagte Schwerdtner am Donnerstagnachmittag.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. "Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil", sagte Pistorius beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow am Donnerstagnachmittag. Dabei helfe auch die "historische" Einigung mit der Union zur Schuldenbremse bei Militärausgaben.