Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen. "Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir genau anschauen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" (Mittwoch).

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt. "Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland", sagte der SPD-Minister dem "Spiegel".

Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben die Einigung der Parteien. "Es ist ein sehr wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa", sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD verabredeten Sondervermögen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ab. "Ich kann sagen, wir stimmen nicht zu einem Sondervermögen Investitionen", sagte Kubicki dem TV-Sender "Welt" nach der Vorstellung des Pakets durch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) am Dienstagabend.

Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Union und SPD wollen Schuldenbremsenreform und neues Sondervermögen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen. "Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der aber geeignet ist, natürlich, die Debatte anzuheizen", sagte Droßmann dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. "Wer das Land regieren will, muss bereit sein, auf Augenhöhe mit den demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten - auch mit denen, die er vor der Wahl noch diffamiert hat", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak am Dienstag dem "Spiegel".

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. "Die Wehrpflicht muss kommen. Und sie darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte Bartels der "Welt" (Mittwochausgabe).

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat seine Forderung für ein Sondervermögen Verteidigung konkretisiert und den Finanzbedarf noch höher beziffert als zuvor.