Nach den Zugewinnen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering die Grünen kritisiert und für eine rot-schwarze Koalition geworben. Das Wahlergebnis zeige, dass die Hamburger einen "Richtungswechsel" wollten, sagte er am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Wir als CDU sind bereit", sagte er in Richtung der SPD.

Die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat angesichts der globalen Herausforderungen eine Reform der Verschuldungsregeln für Deutschland verlangt. "Die USA und China buttern gerade Milliarden in ihre Volkswirtschaften und haben damit längst alle marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigt Nord-Stream-Verhandlungen und kritisiert das Vorhaben scharf. "Ich habe aus unterschiedlichen Quellen von einem solchen desaströsen Vorhaben gehört", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz verankert. Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion, Britta Haßelmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

Im Streit um härtere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie zeichnet sich eine Lösung ab, die die Hersteller entlasten dürfte. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf drei mit den Vorgängen vertraute Personen berichtet, strebt die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen "Quick Fix" für die Industrie an, der schon bald beschlossen werden könnte.

Nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD), die Grünen als präferierten Koalitionspartner genannt. "Unsere erste Priorität ist die Fortsetzung unserer rot-grünen Koalition", sagte er am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Die stabile Regierungsarbeit sei ein Grund für den Wahlsieg gewesen, zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will den angekündigten Generationswechsel innerhalb der Partei fortsetzen. "Wir haben ja beispielsweise noch viele Positionen auch in der Fraktion zu besetzen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als Sprecherinnen und Sprecher", sagte er im RTL/ntv-"Frühstart".

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt. "Wir sind in Sondierungsverhandlungen gerade am Anfang, und wir haben uns fest vereinbart, dass wir die Vertraulichkeit wahren wollen. Und die will ich hier auch an dieser Stelle wirklich wahren", sagte er im RTL/ntv-"Frühstart".

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein riesiges Sondervermögen für die Verteidigung zu beschließen. "Wir brauchen jetzt möglichst schnell Klarheit und Planungssicherheit", sagte Bayaz dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eine überstürzte Reform der Schuldenbremse bringe genauso wenig wie die Überlegung, immer wieder neue Notlagen auszurufen.

In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der "Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD" vor, verfasst vom Bundesvorstand.