Martin Huber und Markus Söder am 28.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Bruch der US-Regierung mit der Ukraine und die damit verschärfte Sicherheitslage in Europa wird nach Ansicht der Union zu einem früheren Abschluss der Gespräche mit der SPD führen.

    Annalena Baerbock (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern nach dem historischen Eklat im Weißen Haus eine entschlossene Haltung Europas. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", sagte Baerbock am Samstag in Berlin.

    Franziska Brantner und Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, die Unterstützung der Ukraine wissentlich zu verzögern.

    Friedrich Merz am 24.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, er werde seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen.

    Friedrich Merz am 24.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Das ergab eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter allen Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion.

    Markus Söder am 28.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert. "Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie: Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen Rechts - insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik. Mit der SPD sind auch stabile Mehrheiten im Bundesrat möglich", sagte er der "Welt am Sonntag".

    Klaus Lederer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert. Die Koalition von CDU und SPD zeige eine "brachiale Abrissbirnenmentalität" in der Kultur, sagte Lederer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

    EU-Kommission in Brüssel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. "Ich werde ein neues Gesetz vorschlagen, um ein europäisches Rückführungssystem zu etablieren. Dieses wird die Verpflichtung für Rückführende beinhalten, mit den Behörden zu kooperieren, und harte Konsequenzen, wenn sie dies nicht tun", sagte der zuständige EU-Sicherheits- und Migrationskommissar Magnus Brunner der "Welt am Sonntag".

    Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. "Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter maximalem persönlichen Einsatz für diese Partei und grüne Politik engagiert. Davor habe ich riesigen Respekt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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