Bundeskanzleramt im Morgendunst am 26.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bedeckt. "Es gab Heißgetränke und man hat sich ausgetauscht", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das Treffen am Dienstag habe etwa eine Stunde gedauert.

    Thorsten Frei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. "Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen", sagte Frei der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könne Grenzen nicht hermetisch abriegeln.

    Tornado (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird.

    Friedrich Merz mit Unions-Spitzenpolitikern am 23.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem Verfehlen der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl will die Union möglichst rasch ihren Wahlkampf aufarbeiten. "Der Generalsekretär hat bereits am Montag gegenüber dem Präsidium und dem Bundesvorstand eine ergebnisoffene Analyse des Wahlkampfes angekündigt, die zeitnah erfolgen wird", sagte eine Sprecherin der CDU der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

    Friedrich Merz mit Abgeordneten von CDU/CSU (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. "Es ist ungeheuerlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. "Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen."

    Deutsches Kriegsschiff (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stehe seine Fraktion jedoch nicht zur Verfügung, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er fordert stattdessen umfassende Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur sowie eine Umstrukturierung der Bundeswehr.

    Jette Nietzard (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat Kritik an ihr wegen einer Aussage zu Christian Lindner hart gekontert. "Christian Lindner geht freiwillig, daher verstehe ich nicht, was an meinem Tweet falsch oder hämisch sein soll", sagte Nietzard dem "Tagesspiegel".

    Saskia Esken am 24.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Saskia Esken schließt einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende nicht aus. "Ich kann auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche ja immer wieder stattfinden", sagte Esken den Sendern RTL und ntv.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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