Christian Haase (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz. "In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen", sagte Haase der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

    Österreichisches Parlament (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen.

    Philipp Türmer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert. Die Partei hätte schon am Wahlabend "eher ein Signal der Selbstkritik senden müssen", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Mittwoch.

    AfD-Fraktion im Bundestag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv mit 1.015 Befragten.

    Friedrich Merz und Ines Claus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören. Claus wurde als eine der wenigen möglichen Frauen im Kabinett unter Merz gehandelt. "Ich werde aber in Hessen bleiben", sagte sie RTL/ntv am Mittwoch.

    Jan van Aken Ines und Schwerdtner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz als "Trump-light". "Merz ist der Trump aus dem Sauerland", sagte die Linkenpolitikerin am Mittwoch.

    Internationaler Strafgerichtshof (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde "Mittel und Wege" finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen.

    Wahllokal bei Bundestagswahl 2025 am 23.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis hatte Moritz Heuberger (Grüne) mit einem Vorsprung von nur 61 Stimmen den Wahlkreis gewonnen.

    Friedrich Merz am 24.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    CDU-Chef Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in Paris erwartet. Es sei ein Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron geplant, berichtet das Magazin Politico. Offensichtlich wird um das Treffen aber ein großes Geheimnis gemacht: "Ich kann das weder bestätigen noch dementieren", zitiert das Magazin eine CDU-Sprecherin.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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