Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen "Made in Germany"-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht. Ihr Konzept, über das die "Bild am Sonntag" berichtet, trägt den Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten".

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf die Koalitionspartner hinsichtlich des geplanten Tariftreuegesetzes erhöht. Er kämpfe dafür, "dass wieder mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden", sagte Scholz in seinem Videopodcast "Kanzler kompakt", der am Sonntagvormittag auf den Social-Media-Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. "Ein wichtiger Hebel dafür ist, dass wir Aufträge des Bundes in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Diese Verbesserung kommt."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen Stromkosten in den Griff zu bekommen. "Wir unterstützen die Industrie beim Übergang, damit die Industriearbeiter eine sichere Arbeit in der Zukunft haben", sagte Habeck der "Bild am Sonntag".

Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf beide Entscheide.

Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. "Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab. Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte Merz am Samstag bei "Welt TV" beim CSU-Parteitag in Augsburg: "In den Ländern geht es um Länderkompetenzen und um Zuständigkeiten der Länder. Ich will allerdings auch sehr klar und deutlich sagen: Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als "großen Fehler" bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. "Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" am Samstag. "Es ist ein großer Fehler, wenn es nun erst einmal nicht dazu kommen sollte."

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugte Formulierung ab, dass eine Koalition mit "diesen" Grünen nicht möglich sei. "Wenn wir Deutschland verändern wollen, geht es auf keinen Fall mit den Grünen", sagte er am Samstag dem TV-Sender "Welt" beim CSU-Parteitag in Augsburg.

Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan "Milton" als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. "Milton" sei der dritte große Wirbelsturm, der Florida innerhalb von drei Monaten getroffen habe, erklärte Biden am Freitag. Und Experten schätzten, "dass Schäden in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar allein durch Hurrikan Milton verursacht wurden".

Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des neuen Asylsystems "umfassend eins zu eins umsetzen", teilte das Ministerium am Samstag mit.