Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird. "Eine Aussage für Schwarz-Grün, die mag in Kiel oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen so mehr oder weniger akzeptiert werden. Aber in einem Großteil Deutschlands nicht", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht vom CSU-Parteitag".

Linken-Vorsitzkandidatin Ines Schwerdtner hat BSW, AfD und CDU vorgeworfen, im Wahlkampf nicht auf Fakten zu setzen. Der Hauptunterschied der Linken zu den drei genannten Parteien sei, dass diese "immer wollen, dass die Menschen verdummen", sagte sie bei einer Fragerunde am Freitagabend.

Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung stößt auf herbe Kritik der Gewerkschaften. Bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium am Freitag lehnten der DGB und Gewerkschaft Verdi den Entwurf mit klaren Worten ab, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisationen.

Der Nahostexperte Guido Steinberg der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor einer politischen Katastrophe in der Region. "Wenn es für Gaza keine Lösung gibt, droht eine politische Katastrophe", sagte der Forscher der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Angesichts der Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte rüstet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei an Nord- und Ostsee auf. Faeser entschied, dass die GSG 9 künftig eine maritime Einsatzeinheit fest in Neustadt in Schleswig-Holstein stationiert, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen.

Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit.

Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf die Attacke des Mullah-Regimes auf Israel mit gut 200 Raketen ungeachtet des starken Widerstands der USA offenbar weiter eine Option. "Israel hört immer aufmerksam zu, was die Vereinigten Staaten - unser wichtigster Verbündeter - zu sagen haben", sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, der "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien zu den nachdrücklichen Warnungen von US-Präsident Joe Biden vor einem Schlag gegen iranische Nuklearanlagen.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. "Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus des Verbrennungsmotors ständig infrage stellt, verhindert Innovationen und bestraft innovative Unternehmen", sagte er dem "Spiegel".

Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. "Stand jetzt plane ich nicht, für den Bundestag zu kandidieren. Aber wer weiß, was in den nächsten Wochen noch passiert", sagte van Aken dem "Spiegel".