Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bei einem Großteil der Bundesratssitzungen nicht anwesend. Seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 gab es 82 Sitzungen der Länderkammer, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgaben). Söder hat demnach nur an elf von ihnen teilgenommen.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Hessen, Olaf Lies, Franziska Giffey, Martin Dulig und Kaweh Mansoori (alle SPD), fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die CO2-Grenzen für Neuwagen zu lockern. "Wir fordern die Bundesregierung und die Kommission auf, die geltende abrupte Absenkung des CO2-Flottengrenzwertes durch eine flexible Absenkung zu ersetzen, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen", teilten sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) mit. Andernfalls würden die Autokonzerne durch unrealistische Vorgaben in ihrer Entwicklung beschnitten, befürchten die Minister der Länder mit VW-Standorten.

Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister Lindner (FDP) eingesetzt hatte. "Kernproblem ist, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet, dass die Finanzplanung den Regeln entspricht", sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Die Grünen können sich in der Sonntagsfrage etwas erholen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 13 Prozent (+2 im Vgl. zu September), wie aus einer Umfrage von Infratest für den "Deutschlandtrend" der ARD hervorgeht.

42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den "Deutschlandtrend" der ARD unter 1.321 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 46 Prozent (-5) halten das Verfahren für nicht angemessen.

Die Zunahme besonders schwerer Hurrikane wie "Milton" oder zuletzt "Helene" vor den US-Küsten ist laut dem Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf eine Folge des Klimawandels. "Infolge der Erwärmung gibt es nicht unbedingt häufiger tropische Wirbelstürme", sagte Rahmstorf dem "Spiegel". "Aber die Hurrikane werden tendenziell immer stärker und zerstörerischer."

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. "Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar mehrfach bei Zusammenstößen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der Hisbollah getroffen worden. Am Morgen seien zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, als ein Merkava-Panzer der IDF auf einen Beobachtungsturm des UNIFIL-Hauptquartiers in Naqoura gefeuert, ihn direkt getroffen und zu Fall gebracht habe, teilte die UN-Mission am Donnerstag mit.

Nachdem Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär geworden ist, besetzt die SPD-Bundestagsfraktion seinen bisherigen Posten als Fraktionsvizevorsitzender nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen. Er halte nichts davon, das Asyl-Grundrecht anhand konkreter Zahlen zu diskutieren, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv.