Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Landtagsprotokoll offenbar eine Aussage zum Terroranschlag in Solingen nachträglich ändern lassen. Das berichtet der "Spiegel".

Der persönliche Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Lars Feld, blickt mit Sorge auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland. "Ich bin besorgt, weil vor allen Dingen die strukturellen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schlecht sind", sagte der Ökonom den TV-Sendern RTL und ntv.

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen, und davor gewarnt, dass die Landeshaushalte durch die Wohngeld-Reform überfordert seien. "Mit der Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 war die klare Vereinbarung verbunden, dass es zu Erleichterungen für Antragstellende als auch für Behörden kommt", sagte Scharrenbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn. "Der Aufbau der Bahnabteilung im Verkehrsministerium muss dafür mit Druck fortgesetzt werden", sagte Gelbhaar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif", sagte Miersch der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine "Anschubprämie" von 1.000 Euro zu zahlen.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Die Senioren-Union fordert mehr Fokus auf ältere Menschen im Osten. Es seien besonders sie, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten, da müsse die Politik stärker ansetzen, sagte Senionre-Union-Chef Fred-Holger Ludwig.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, macht Druck auf die Politik, Instrumente zu schaffen, damit sich auch Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen an Preissignalen orientieren, wenn sie Strom ins Netz einspeisen.

Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.