Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft vor. "Aus Erfahrung sind die Erwartungen an Robert Habeck und seine Durchsetzungsfähigkeit gering", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild" (Samstagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. "Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern", sagte Scholz am Freitagnachmittag bei einem Pressestatement nach Selenskyjs Helikopterlandung im Garten des Kanzleramtes in Berlin. "Darin enthalten sind unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T und Skynex, Flakpanzer Gebhard, Panzer und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunitionen."

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen BRH-Bericht. Nur gut ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes genüge den gesetzlichen Vorgaben, heißt es darin weiter.

Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. "Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz legalem Weg Cannabis züchten", sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Keune dem "Spiegel".

63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat nach dem Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die hohe Belastung von Politikern beklagt. "Du musst sieben Tage die Woche 24 Stunden lang verfügbar sein", sagte Schulz dem "Spiegel". "Du hast auch selbst das Gefühl, immer erreichbar sein zu müssen. Bist du es mal nicht, und es passiert etwas, haut man dir das gnadenlos um die Ohren."

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens ausuzubremsen. "Ich finde es für unser deutsches Parlament beschämend, dass es nicht möglich ist, fraktionsübergreifend einen Antrag zum Jahrestag des 7. Oktober abzustimmen", sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Mitglied in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem "Spiegel".

Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für die Vorstandsklausur der Partei, über das der "Spiegel" berichtet, fordert eine Gruppe von Sozialdemokraten um den Finanzpolitiker Michael Schrodi eine Steuerreform und höhere Subventionen für die Industrie.

Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten, wirft nun die EVP den Grünen vor, im Industrieausschuss gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten zu machen. Das berichtet der "Spiegel".

Die CSU will eine Drohnenarmee aufbauen. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche die Bedeutung von Drohnen für die moderne Kriegsführung, heißt es im Entwurf des "Leitantrages zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit" für den Parteitag in Augsburg, über den die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. "Deshalb brauchen wir eine Drohnenarmee, inklusive der notwendigen Produktionskapazitäten in Deutschland, um im Verteidigungs- und Bündnisfall und in den internationalen Einsätzen der Bundeswehr bestmöglich bestehen zu können."