Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. "Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren", teilte sie am Freitagabend mit. "Ich bleibe selbstverständlich politisch aktiv, an der Basis, für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und wo immer ich helfen kann."

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: "Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln", sagte er im "Tagesanbruch"-Podcast von "T-Online".

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Schutz genommen. "Ich halte Frau Weidel nicht für eine Rechtsextremistin - auch wenn sie in ihren Äußerungen vielfach Grenzen überschreitet", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei "absolut unverständlich", dass die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf die Hälfte zusammenstreichen wolle, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines "substanziellen Entlastungspakets" aufgefordert. "Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft das Thema des Kanzlers ist. Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können", sagte Mützenich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, dass bei der Umsetzung der Grundsteuerreform die Zeit davon läuft. "Bislang konnten die Städte und Gemeinden die neuen Grundsteuer-Hebesätze für 2025 noch nicht festlegen, weil sie die dafür notwendigen Ergebnisse der Wertfeststellungen über die Immobilien noch nicht oder nicht rechtzeitig von den Finanzämtern bekommen haben", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Spekulationen zurückgewiesen, der Rücktritt von Kevin Kühnert als Generalsekretär sei Folge eines parteiinternen Machtkampfs gewesen. "Viele versuchen, das als Machtkampf in der SPD zu interpretieren. Das ist falsch", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Die Kandidaten für den Vorsitz der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, wollen sich zunächst nur für eine Amtszeit von einem Jahr bewerben - und nicht wie üblich für die volle Amtszeit von zwei Jahren. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Politik vor dem dauerhaften Verlust wichtiger industrieller Kerne in Deutschland gewarnt. Ohne die Senkung der Industriestrompreise "besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtige industrielle Kerne verliert, etwa in der Stahl-, Auto- und Chemieindustrie. Da droht ein volkswirtschaftlicher Schaden, den wir nie wieder gut machen können. Was einmal weg ist, ist weg", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).