Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die "Mediengruppe Bayern" (Donnerstagaugaben) vorab berichtet.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Niclas Herbst (CDU), hat als Reaktion auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zu einem schärferen Vorgehen gegen Betrug mit EU-Geldern aufgerufen. "Institutionen wie EPPO, OLAF und Europol müssen gestärkt werden, um Betrug zu verhindern und die finanziellen Interessen der EU zu wahren", sagte Herbst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. "Wir als FDP-Fraktion wollen eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein", sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne). Die Ampel-Regierung sei "im politischen Koma. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg", sagte Söder der "Bild" (Donnerstagausgabe).

Trotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), die Finanzierung des für den Umbau der Krankenhauslandschaft geplanten Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung "halten wir für verfassungswidrig".

Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, will CSU-Chef Markus Söder die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Söder sagte "Bild" (Donnerstagausgabe): "Wir können zunächst mal die Wehrpflicht - die alte - wieder einsetzen. Und zwar so schnell wie möglich. Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das BSW wegen der Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht für die Bildung von Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kritisiert. "Das ist die Selbstinszenierung einer Partei, die nur auf ihre Namensgeberin zugeschnitten ist und deren Landesverbände wohl nur Staffage sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, betrachtet die teils heftige Diskussion über das Selbstbestimmungsgesetz als "Kulturkampf". Das Gesetz betreffe nur eine kleine Minderheit, sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. "Wagenknecht hat erneut deutlich gemacht, dass sie schon lange keine Linke mehr ist", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).