Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle "endlich von den sich als vollkommen ineffizient erwiesenen Maßnahmen Abstand nehmen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die "kurzfristige Symbolpolitik" des Ministers "produziert nichts als Chaos".

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" vor, sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Etats für 2025 im Parlament. "Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024."

Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen veranlassen können, wenn es die verteidigungspolitische Lage erfordert und nicht genügend Freiwillige mobilisiert werden können.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.

In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt.

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht darauf, in Zeiten der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen zu haben.

Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.