Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen. Man sei in einem "stetigen Austausch", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. "In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die drei Kandidaten informiert und festgestellt, dass es danach mehr und weniger problematische Vorschläge gibt", sagte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, der "Rheinischen Post".

Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen war. Das berichtet der "Spiegel". "Die Abrechnungsprüfung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück", schreiben die Kontrolleure in einem regelmäßigen Bericht zu Ausgaben im Gesundheitsressort, der an den Bundestag ging.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sein persönliches Engagement als damaliger Bundesgesundheitsminister beim Kauf von Corona-Schutzmasken erneut verteidigt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden. "Es gibt gute Absprachen zwischen Polen und Deutschland, um genau solche Situationen zu vermeiden", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine "schwere Belastung" für die Grenzregion.

Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. "Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil fest in seiner Hand", sagten die Fraktionsvorsitzende und der Parteichef dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.

In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt.