Linke-Bundestagsfraktion (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt.

    Felix Banaszak (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.

    Friedrich Merz und Alexander Dobrindt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und Dobrindts erklärte Absicht, mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu sprechen.

    Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.

    Bundestagssitzung (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium oder das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium.

    Seniorin mit Helferin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.

    Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.

    Karsten Wildberger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.

    Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben.

    Industrieanlagen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, wuchs am Wochenende unter Diplomaten und Politikern skeptischer Mitgliedsstaaten die Sorge, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lasse sich auf einen zu ungleichen Deal ein.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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