Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.

Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.

Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. "Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt haben", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen der Partei in Berlin.

In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat - die Details des Gesprächs sollen aber vertraulich bleiben.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent im Jahr 2026 steigen, sagte die Ministerin laut Teilnehmern in Berichterstattergesprächen in den laufenden Haushaltsberatungen, wie das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei "stets zuversichtlich", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. "Es ist ganz offensichtlich, dass Frau Wagenknecht mit diesen Äußerungen einen Keil in die Thüringer Koalition treiben will", sagte Maier dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). In Thüringen regieren das BSW, CDU und SPD in einer gemeinsamen Koalition.