Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei Wochen auf der Zugspitze stattfinden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Innenministerium schreibt.

Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur "Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" hervor, über den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtet.

Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. "Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Da gilt es zu vereinbaren, wie und unter welchen Umständen CDU/CSU und SPD bereit sind, Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, es geht schließlich nur um neun zusätzliche Stimmen, die aus den Reihen der Koalition benötigt würden."

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 Demokraten sprachen sich geschlossen gegen die Maßnahmen aus.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Kongress verabschiedet Trumps umfassendes Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. "Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung", sagte Günther dem Podcast "Berlin Playbook" (Freitag) des Nachrichtenmagazins "Politico".

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.