Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. "Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen", sagte Schwerdtner.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei "nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen", sagte er der Funke-Mediengruppe. Er wolle "aus einem anderen Job mal irgendwann in Rente gehen und nicht aus dem politischen Job".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.

Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. "Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je. Deshalb brauchen wir die Debatte über die Wehrpflicht", sagte das Staatsoberhaupt der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (MAZ), die zum "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) gehört.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. "Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das wir als Bundesregierung schärfen und härten wollen", sagte der Bundesminister dem "Focus". "Wir werden noch im Juli eine gemeinsame Initiative mit fünf Staaten dazu starten und gegenüber der Europäischen Kommission eine gemeinsame Stellungnahme formulieren."

Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer Abgeordneter der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, bestätigt. Um die gesamte Kommission zum Rücktritt zu zwingen, wäre eine Zweidrittelmehrheit der 720 Abgeordneten nötig.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen. "Das hilft der kommunalen Ebene nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle festzughalten. "Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und ich finde, wir sollten unser Wort halten", sagte Söder am Mittwochnachmittag dem TV-Sender "Welt" im Talk-Format "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard".