Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt. "Leider machen uns und vor allem unseren Unternehmen aktuell einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen für seltene Erden große Sorgen", sagte er. "Diese Unsicherheit schadet unseren Handelsbeziehungen und die schadet auch Chinas Image in Deutschland als verlässlicher Handelspartner."

Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach würde die Regierungspartei im Vergleich zu Juni zwei Prozentpunkte verlieren und nunmehr 13 Prozent erreichen.

Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. "Ich mache mir um die Schuldenquote keine allzu großen Sorgen", sagte Südekum der aktuellen Ausgabe der "Zeit". "Wir werden aller Voraussicht nach auch 2040 deutlich besser dastehen als die anderen großen Industrienationen."

Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. "Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht mit Terroristen."

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern wieder aufgenommen wurde. Die Phase der Sprachlosigkeit und Konfrontation scheint damit überwunden", sagte Gaß der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. "Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet", mahnen die Prüfer in einem aktuellen vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der "Spiegel" berichtet.

Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.

Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland "fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an". Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der "Spiegel" berichtet.

Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem Staatenverbund beitreten dürften und über die der "Spiegel" berichtet.