NEWS25 – POLITIK

Bund will Grenzkontrollen mit Polen "gemeinsam durchziehen"

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Unionspläne für Aktivrente

Haus des Wirtschaftsrates (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die von der Union forcierten Koalitionspläne zur Einführung der sogenannten Aktivrente für Rentner scharf.

Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz

Türkische Fahne (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.

Auswärtiges Amt geht gegen Medienplattform "Red" vor

Auswärtiges Amt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal "Red" vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Handelsverband nennt Nicht-Senkung der Stromsteuer "inakzeptabel"

HDE (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke abzugeben.

Exiltibeter warnen China vor Einmischung bei Dalai-Lama-Nachfolge

Chinesische Flagge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen.

Hitzewelle: Klimaforscher beklagt falsche politische Prioritäten

Trockenes Feld (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen. "Das ist klimabedingtes Extremwetter", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 fest

EU-Fahnen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Bundeskabinett beschließt Lachgasverbot

Nina Warken am 02.07.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.

Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder

Michael Schrodi, Friedrich Merz, Thorsten Frei am 02.07.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen "strukturellen Verschuldungsspielräume" auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen, teilte das Finanzministerium mit.