Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt".

In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor. Im "Tagesspiegel" forderte er, dass das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden müsse. Seiner Meinung nach solle es "allen hart arbeitenden Menschen zustehen".

Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer "für alle so schnell wie möglich". "Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt", sagte er Politico. Viele CDU-Ministerpräsidenten hätten sich "mit Händen und Klauen dagegen gewehrt, über höhere Steuern etwa für Vermögen oder hohe Einkommen zu sprechen".

Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) hervor, über den die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet.

Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. "Ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit von Schengen", sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung der ARD, des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der "Ostsee-Zeitung" am Dienstagabend.

Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Senat verabschiedet Trumps Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. "Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Dröge dem "Spiegel". Es sei zu erwarten gewesen, dass die polnische Regierung sich die "Provokation von Merz" nicht gefallen lasse.

Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken - allerdings wohl nur schrittweise, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Als zweite Option ist demnach eine befristete Absenkung im Gespräch.