In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung. In den letzten Tagen sei zwar "einiges in Bewegung" geraten, die Ampel-Koalition aber "gehe das eigentliche Problem wieder nicht an", kritisiert Merz in seinem aktuellen Rundschreiben an seine Anhänger, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten.

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn nötig Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen.

Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe.

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und des BSW in Ostdeutschland als Langzeitfolge der DDR-Diktatur bezeichnet.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben.

AfD und Linke schicken überproportional häufig Abgeordnete aus ostdeutschen Wahlkreisen ans Rednerpult des Bundestags. Das geht aus einer Datenanalyse des "Spiegel" für die aktuelle Legislaturperiode hervor.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. "Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat. "Es ist Zeichen der demokratischen Kultur bei uns im Land, dass die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten gemeinsam mit der Opposition nach Lösungen sucht", sagte Wiese der "Rheinischen Post".

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen "Gaga-Vorwürfe" von Wirtschaftsverbänden verteidigt.

Nach dem Terroranschlag von Solingen fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Polizei. "Wir brauchen jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.