Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man dürfe sich "von der Angst nicht lähmen lassen", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Gedenken für die Opfer des Anschlags in Solingen.

Die FDP pocht auf klare Bedingungen, um die sogenannte altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zu erlauben. "Ich finde, dass wir bei der Frage nach der Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft nicht immer nur über das Ob, sondern lieber einmal über das Wie diskutieren sollten", sagte die liberale Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr dem "Spiegel".

Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Sachsen und Thüringen für die dortigen Landtagswahlen geöffnet. Die Wahlgänge stehen unser ungewöhnlich großem bundesweiten Interesse, weil einerseits ein Rechtsruck hin zur AfD erwartet wird, andererseits mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ein neuer Player aus dem Stand in Regierungsbeteiligung kommen könnte.

Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), mahnt anlässlich des 85. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen zur Eile bei der Errichtung des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin.

In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle Asyl-Grundrecht verteidigt. "Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.

Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine Fortsetzung der Abschiebeflüge bereits in der nächsten Woche.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden ukrainischen Offensive in Russland schließt Moskau einen Tausch von Gebieten mit Kiew aus. "Wir verhandeln nicht über unser Territorium", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Außenminister Sergei Lawrow am Samstag. "Wir diskutieren mit niemandem über unser Gebiet."

Der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann fordern von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu.

SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. "Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausschloss, irritiert", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". "Die notwendigen politischen Debatten nach dem Attentat von Solingen sind nicht der richtige Ort für die Profilierung möglicher Unions-Kanzlerkandidaten", fügte er hinzu.