Flüchtling in einer "Zeltstadt" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt. "Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern", sagte Welskop-Deffaa dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland."

    O2-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Vorstandschef von O2-Telefonica-Deutschland, Markus Haas, hält es für notwendig, Mobilfunkmasten auch in Naturschutzgebieten aufzustellen. Dies müsse erlaubt werden, falls die Netzbetreiber künftig wirklich neue Auflagen für den Ausbau der 5G-Netz erhalten, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

    Feldjäger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Militärhistoriker Sönke Neitzel und der Generalleutnant a. D. Frank Leidenberger vermissen eine Zukunftsvision für die Bundeswehr. "Wenn die Bundeswehr in der Zukunft ohne bewaffnete Drohnen kämpfen wollte, wäre das so, als ob sich die Kaiserliche Armee der Bewaffnung von Flugzeugen verweigert hätte", schreiben Neitzel und Leidenberger in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

    Eurofighter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seinem öffentlichkeitswirksamen Trainingsflug in einem Eurofighter der Luftwaffe acht Minuten über der Ostsee verbracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

    Thorsten Frei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. "Das europäische Asylrecht steht nach den europäischen Verträgen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der Nationalstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deutschland kann in einer Notlage auf den entsprechenden Artikel zurückgreifen."

    Jägersitz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. "Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als Antwort auf den Terroranschlag in Solingen ist reine Schaufensterpolitik", sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Zum wiederholten Mal soll reflexartig das Waffenrecht verschärft werden, dabei wurde im konkreten Fall ein Messer illegal geführt, auf einem Volksfest, wo per se Waffen verboten sind."

    Wahlplakate zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich die Bevölkerung gespalten in der Zufriedenheit mit den amtierenden Ministerpräsidenten und ihren Landesregierungen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor.

    Wahlplakate von AfD, CDU, BSW und Linke zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Wahlberechtigten in Thüringen und Sachsen gehen mehrheitlich davon aus, dass die Terrorattacke in Solingen voraussichtlich keinen entscheidenden Einfluss auf die bevorstehenden Landtagswahlen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor.

    Christoph Meyer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. "Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen - der Bund wird dabei unterstützen", sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Man erwarte von Union und Ländern konstruktive Ergänzungen, zügige Gespräche und schnelle parlamentarische Verfahren ohne Blockaden.

    André Berghegger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. "Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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