Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, "dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen", sagte Kaddor dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Dabei berücksichtige man das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge.

Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. "In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber eben auch viel zu wenig, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), in der kommenden Woche im Gespräch zwischen Bundesregierung und größter Oppositionsfraktion CDU und CSU vertreten soll.

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. Es brauche zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch "einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird", sagte Ott der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Einen Ermittler, der sehr schnell den komplizierten Themenkomplex Solingen analysiert und auswertet, welche Fragen in Zusammenhang mit diesem Terroranschlag zügig geklärt werden müssen."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" auf Null zu reduzieren. "Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben", sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eine Polio-Impfkampagne in Gaza durchführen.

Die Union hält das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung für unzureichend. "In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Grünen-Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt zweifelt an den Plänen der Ampelregierung, manchen Flüchtlingen die Leistungen komplett zu streichen. "Solche Kürzungsideen mögen emotional nach dem schrecklichen Terroranschlag nachvollziehbar sein", sagte Marquardt dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Allerdings fürchte ich, dass sie kontraproduktiv sind."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Rückgang der Inflation begrüßt. "Die Inflationsrate sinkt weiter, erstmals liegt sie im August wieder unter 2 Prozent", sagte Habeck am Donnerstag. "Vor allem die Preise für Energie, also Strom, Gas und Sprit sind zuletzt deutlich gesunken."

Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten "Tasern" sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch "verdachtsunabhängige" Kontrollen durchgesetzt werden.

Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber gefordert. "Dort könnte ein anderes Islam-Verständnis und die Gefahr von extremistischer Ideologie thematisiert werden", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Behörden könnten so sehr schnell ein Gefühl dafür bekommen, wer gefährdet sein könnte.