Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein "Sicherheitspaket" geeinigt. Die Maßnahmen sollen am Donnerstagnachmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt werden.

Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Er soll nach den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines im Herbst 2022 wiederholt nach Deutschland eingereist sein, berichten der "Spiegel", das ZDF und der dänische Rundfunk DR. Dies geschah demnach auch zu einem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft ihn bereits als Beschuldigten in ihrem Ermittlungsverfahren wegen verfassungsfeindlicher Sabotage führte.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer "nationalen Notlage" bekräftigt. Das Dublin-System sei "faktisch zusammengebrochen, seit Jahren nehmen die zuständigen EU-Staaten kaum noch Asylbewerber zurück", sagte Throm dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Das ist offener Rechtsbruch nach dem Motto: Lasst sie nach Deutschland durchlaufen, die Deutschen werden sich schon kümmern", sagte der CDU-Politiker weiter.

Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert. Laut dem sogenannten "Trendbarometer" von RTL und ntv stoßen die meisten der abgefragten Forderungen bei einer Mehrheit der Bundesbürger grundsätzlich auf Zustimmung.

Großbritanniens Premier Keir Starmer will das Rauchverbot auf der Insel vorantreiben. "Ja, wir werden in diesem Bereich Entscheidungen treffen", sagte Starmer am Donnerstag am Rande seines Besuchs in Paris.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert", sagte er dem "Focus".

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt Bedingungen für eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) genannt.

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen. Linnemann sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei."

Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik mit Vorsicht zu reagieren. Baum sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die FDP muss das ausloten. Vernünftige Angebote sollte man annehmen, unvernünftige nicht."

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in Solingen.