Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum sogenannten "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) beschlossen. Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behandlungsprogramme und die Verbesserung von Therapiemöglichkeiten vor.

Jan van Aken, Kandidat für den Parteivorsitz der Linken, glaubt nicht an den langfristigen Erfolg vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat wenig Verständnis für die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik.

Die israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch mit einem größeren Einsatz im besetzten Westjordanland begonnen. Nach Militärangaben werden Anti-Terror-Einsätze in den Städten Dschenin und Tulkarem, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten, durchgeführt.

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) warnt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland am kommenden Sonntag davor, die AfD zu wählen. "Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen" seien für Christen "nicht wählbar", sagte der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Die Wahl ist Bürgerpflicht. Dazu ermutigen wir. Wir wollen aber auch Orientierung bieten", argumentierte Bätzing.

Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat nach eigenen Worten die Abschiebung einer Altenpflegerin verhindert. Die Frau sei wegen Fälschung eines Impfzertifikats verurteilt worden, sagte Palmer der "Bild-Zeitung".

Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge. "In unseren Beratungsstellen zur Deradikalisierung sind geflüchtete Menschen eher weniger Thema", sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir beraten vor allem radikale Islamisten und deren Familien, die hier aufgewachsen sind, und helfen ihnen beim Ausstieg aus der extremistischen Szene."

Würden der Mindestbetrag und die Obergrenze beim Elterngeldbezug an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, würden die Grenzbeträge beim Elterngeld deutlich höher liegen als sie das derzeit tun. Das ergibt eine Berechnung des Prognos-Instituts, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Würde die Preisentwicklung gemäß dem Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes berücksichtigt, heißt es in dem Papier, hätte der Höchstbetrag des Elterngeld 2023 bei 2.480 Euro gelegen.

Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den "Stern", für die am Montag und Dienstag 1.009 Personen telefonisch befragt wurden.