Die FDP will die Bemühungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs (Grüne) für mehr Natur- und Umweltschutz im Waldgesetz blockieren. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte ihr forstpolitischer Sprecher Karlheinz Busen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Der Geschäftsführer von Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), für seine Bemühungen um klimafreundlicheres Heizen gelobt. Er rechne es Habeck "hoch an, dass er an der Wärmewende dranbleibt", sagte Schiefelbein der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das erlebt man in der Politik nicht so oft."

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände", sagte Irena Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Bild" (Mittwochausgabe).

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. "Tiktok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Erst danach können Jugendliche besser einschätzen, wie sie soziale Medien sinnvoll nutzen können, was gut für sie ist und was nicht."

Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat sich Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin aufzugeben. "Sie ist nicht mehr praktikabel", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Künftig sollten die ministeriellen Aufgaben in Berlin konzentriert und die Verwaltungsaufgaben in Bonn erledigt werden. Die Bonner Ministerienteile könnten dann oberste Bundesbehörden werden."

Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die dem mutmaßlichen Solinger Attentäter in die Hände spielten. "In manche Staaten können allein aufgrund fehlender direkter Flugverbindungen keine Abschiebungen erfolgen", hieß es in dem Schreiben des Präsidenten des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vom 13. August, über den die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. Gericke nannte Russland, Somalia, Afghanistan und Syrien.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will die Altersgrenze für das Trinken von Alkohol heraufsetzen. "Der Genuss von Alkohol sollte erst ab 18 Jahren, mit dem Erreichen der Volljährigkeit, erlaubt sein", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP."

Die "Wachstumsinitiative" der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2025 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten", sagte Scholz dem "ZDF Heute-Journal" am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.