Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 zurückgewiesen. In den beklagten Teilen wird die Partei als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft und ihr "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip", eine "Form extremistischer Islamfeindschaft" sowie "Geschichtsrevisionismus" attestiert.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat scharfe Kritik am BSW und der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht geübt. "Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ganz stark auf die Person zugespitzt", sagte Bischof Georg Bätzing dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Das hat Charme, weil Frau Wagenknecht für ein klares politisches Profil steht."

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz und die SPD kritisiert, Migrationsgesetze im Bundestag auch ohne Zustimmung von FDP und Grünen zu ändern. "Dieses Land zeichnet sich in schwierigen Zeiten dadurch aus, dass die Regierung und die Opposition Parteigrenzen überwinden können", saget Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz war rechtswidrig. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag hervor.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen - und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.

Anlässlich der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch "Deutschland auf der schiefen Bahn" hat SPD-Politiker Ralf Stegner seinem ehemaligen Parteikollegen vorgeworfen, mit "Ressentiments" zu arbeiten. "Herr Sarrazin lebt von Ressentiments", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das merken alle, die seine Bücher lesen."

Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. "Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Das meldet die "Rheinische Post" (Online) unter Berufung auf "Regierungskreise".

Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck - nun sind neue Details bekannt geworden.

Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro und damit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.