Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein. Das berichtete "Bild" unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts, der am Freitagnachmittag, also noch vor dem Anschlag von Solingen, aber auch am Samstag und am Montagvormittag erhoben wurde.

Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 lückenlos aufzuklären.

SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU).

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten.

Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung werden sollte.

Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, weist Kritik des SPD-Generalsekretärs an Millionenspenden für die Partei zurück.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein "Maßnahmenbündel" angekündigt.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. "Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden", sagte die BSW-Chefin der "Welt". Zuvor hatte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass Wagenknecht in Sachsen gar nicht zur Wahl steht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.