Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden.

Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem "Hessischen Rundfunk". Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet unter dem Motto "Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht".

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirft der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien einen "Hype" und eine unkritische Berichterstattung über Sahra Wagenknecht vor. "Der Hype, den viele Medien um Frau Wagenknecht machen, ist ärgerlich. Manchmal gibt es kaum eine Fernseh-Talk-Sendung, in der sie nicht sitzt. Das grenzt an Werbung", sagte Beck dem "Tagesspiegel".

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. "Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können wir kostspielige Spitzen bei den erforderlichen Ressourcen von Mensch und Material vermeiden. Das vermeidet Kosten, die entstehen, wenn man alles gleichzeitig machen will", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert weniger Aufgeregtheit und mehr gegenseitigen Respekt in der politischen Debatte. "Wir alle sollten mehr Gelassenheit im politischen Diskurs an den Tag legen", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr bezahlbaren Wohnraum auch außerhalb der großen Metropolen schaffen. "Die ländlichen Räume in Deutschland gewinnen an Attraktivität", sagte Kevin Leiser, Sprecher des Gesprächskreises Ländlicher Raum in der SPD-Fraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So hätten vergangenes Jahr zwei von drei Gemeinden in ländlichen Räumen an Einwohnern gewonnen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine schnelle Verständigung von Bund und Ländern über die künftige Preisgestaltung beim Deutschlandticket angemahnt. Man brauche dazu keine wochenlangen Debatten, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir brauchen eine fundierte und zügige Entscheidung."

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm geleiteten Bundespresseamt (BPA). "Olaf Scholz wirkt leider zu oft zu defensiv und er wird auch nicht richtig in Szene gesetzt, obwohl es dafür ein eigenes Amt in der Regierung gibt", heißt es in einem Analysepapier für eine Klausurtagung der 207 Bundestagsabgeordneten, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. "Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden", heißt es in einem sechsseitigen Positionspapier für die Klausur der Fraktion Ende kommender Woche, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. "Unsere Gesellschaft wird von vielen Seiten bedroht."

Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. "Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man könne derzeit im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben oder geltendes internationales Recht einfach aussetzen, streut ihnen Sand in die Augen und argumentiert in höchstem Maße unredlich", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).