Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren. Er wolle erklären, "was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde", schrieb Biden am Dienstag auf X.

Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, nach dem Versagen ihrer Behörde beim Attentat auf Donald Trump zurück. Erst gestern hatte sie bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die persönliche Verantwortung für mögliche Fehler übernommen, Forderungen nach einem Rücktritt jedoch noch zurückgewiesen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt "richtungsweisend" für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der Lage. Das Urteil sei ein Beweis dafür, dass es eben keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr in Syrien gebe und damit auch kein automatisches Anrecht auf Schutz.

Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. "Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und enthüllt so sein wahres Gesicht", schrieb Katz am Dienstag auf X/Twitter.

Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage.

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31 Prozent.

Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf Zustimmung.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt. "Heute ist ein besonders guter Tag für die saubere Luft in Deutschland", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag.

Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition und die Union nach monatelangen Beratungen geeinigt.

Unter chinesischer Vermittlung haben die lange verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah offenbar eine Einigung zum Ende ihrer Streitigkeiten erzielt. Das kündigte der chinesische Außenminister Wang Yi nach einem Treffen von mehreren Palästinenser-Gruppierungen am Dienstag an.