Zwei von drei Mittelständlern im deutschen Handel empfinden die bürokratische Belastung als wirtschaftliches Hemmnis.

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), warnen angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten.

Der Deutsche Städtetag fürchtet ein Ende des Deutschlandtickets nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Die Städte fordern von der Bundesregierung eine Bestandsgarantie für das Deutschlandticket über die nächste Bundestagswahl hinaus", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Dies sei eine "Niederlage dieser Ampel-Regierung", sagte Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts des Bahn-Chaos zur Fußball-EM einen Rücktritt von Bahnchef Richard Lutz ins Spiel gebracht. Die Bahn brauche einen Sanierer als Vorstandsvorsitzenden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich nicht der neuen Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung anzuschließen. Es gebe nach wie vor keine wissenschaftlich fundierten Nachweise dafür, dass eine Widerspruchslösung in anderen Ländern zu einer signifikanten Erhöhung der tatsächlich erfolgten Transplantationen geführt habe, argumentiert Pilsinger in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten.

Angesichts des Berichts des US-Fernsehsenders CNN über einen Plan Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mehr Schutzmaßnahmen angemahnt. "Wer immer noch überrascht oder schockiert ist, der hat nicht verstanden, in welcher Bedrohungslage wir uns befinden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe).

Nach Berichten über russische Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat der Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Donaustahl einen besseren Schutz durch staatliche Stellen auch für Start-Ups in der Branche gefordert. "Die Bundesregierung muss hier proaktiv durch die Sicherheitsbehörden handeln und staatliche Hilfe zur persönlichen Sicherheit anbieten", sagte Donaustahl-Chef Stefan Thumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. "Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt."

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles dafür tue, auch jenseits der Ukraine Terror und Chaos zu stiften. "Unsere Antwort darauf kann nur entschlossen, hart und unmissverständlich sein", sagte Wiese dem "Handelsblatt". "Die Ukraine werden wir weiterhin intensiv unterstützen und Putins Verbrechen noch stärker rechtsstaatlich verfolgen."