Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Bundestagspolizei. Diese untersteht Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ist für alle zum Bundestag gehörenden Räume und Flächen zuständig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bei der Wirtschaftssicherheit verständigt. "Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur Wirtschaftssicherheit einzurichten", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Kishida in Berlin. "Eine Lehre aus der Corona-Pandemie und den geopolitischen Verwerfungen ist der Bedarf an mehr wirtschaftlicher Sicherheit, um Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen oder Zulieferanten zu verringern, insbesondere in kritischen Bereichen."

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Tag nach den jüngsten Ausfällen von US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel besorgt über die generelle Wahlkampfsituation in den USA geäußert. "Es ist eine insgesamt nicht beruhigende Situation im amerikanischen Wahlkampf", sagte der FDP-Chef dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Deshalb hoffe ich, dass alle kluge Entscheidungen treffen."

Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. "Erst nach Verkündung eines Gesetzes kann die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung beginnen", teilte die Bundesagentur dem "Handelsblatt" auf Anfrage mit.

Angesichts der aktuellen Debatte um eine Aufarbeitung der Pandemie hat der Virologe Christian Drosten seine damalige Tätigkeit als Berater verteidigt. Er sehe keinen Anlass, um Verzeihung zu bitten, sagte Drosten dem Podcast "Geyer & Niesmann" des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Ich sehe mich nicht in so einem Spannungsfeld."

Angesichts des Berichts des US-Senders CNN, wonach Russland den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetalls umbringen lassen wollte, hat der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) eine strengere Einreisekontrolle gegenüber Bürgern der Russischen Föderation gefordert. "Möglicherweise befanden sich die Agenten, die ein zum Glück vereiteltes Attentat auf den Chef von Rheinmetall geplant hatten, unter den 35.000 Russen, die seit 2022 Touristenvisa für Deutschland erhalten haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. "Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen", sagte Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen, dem "Spiegel".

Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Je höher das Einkommen, desto höher ist in den meisten Fällen auch die Entlastung.

Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor, über die der "Spiegel" berichtet.